Fiskalpakt
Fiskalpakt
wurde zum Jahresbeginn 2012 von den Regierungen der Eurozone beschlossen. Es ist ein Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Neben strenger Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse vereinbarten die Vertragspartner ein verschärftes Defizitverfahren.
Ob der Pakt neue Verschuldungskrisen verhindern kann, ist jedoch fraglich denn auch bei Verletzungen der beschlossenen fiskalischen Regeln ist keine Aufgabe der nationalen Budget-Souveränität vorgesehen. Die Verantwortung für die Finanzpolitik und damit auch für die Umsetzung der vereinbarten Abmachungen verbleibt auf nationaler Ebene.